Teilerfolg vor Gericht für Betriebsrat der Luftsicherheitsfirma I-SEC

Der Betriebsrat der Luftsicherheitsfirma I-SEC konnte in dem Konflikt mit der Geschäftsführung einen ersten Erfolg vor Gericht verbuchen. Wie bereits berichtet, versucht die Geschäftsführung der I-SEC den Betriebsrat einzuschüchtern. So wurde ohne Grund der Arbeitsvertrag des BR-Vorsitzenden angefochten und ein Hausverbot gegen ihn ausgesprochen. Mit diesem leicht zu durchschauenden Trick soll bewusst der Kündigungsschutz von gewählten Betriebsratsmitgliedern umgangen werden. Ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Mit Unterstützung der hessischen ver.di-Kolleg*innen wehren sich die Beschäftigten der I-SEC gegen diese Ungerechtigkeit. Im ersten Schritt hatte der Betriebsratsvorsitzende eine einstweilige Verfügung beantragt. In seiner ersten Verhandlung kam das Gericht am 22. September nun zu dem Ergebnis, dass statt eines individualrechtlichen Verfahrens gegen den BR-Vorsitzenden ein Beschlussverfahren durchgeführt werden muss. Damit wurde der Vorgang entsprechend den Bestimmungen des BetrVG zurück an den Betriebsrat gegeben. Dieser hat jetzt die Möglichkeit, gegen das undemokratische Agieren der Geschäftsführung vorzugehen.

Ein erster Erfolg, aber weitere Verhandlungen werden folgen. „Schwere Zeiten, die alleine durchzustehen sehr gesundheitsbelastend sein kann. Aber wir sind gemeinsam stark“, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Arno Peukes. Was das bedeutet, war in den letzten Tagen konkret erfahrbar: So waren rund 50 Kolleg*innen dem ver.di-Aufruf gefolgt und zeigten vor Ort gewerkschaftliche Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden und dem gesamten Betriebsrat.

Darüber hinaus hatten schon viele ver.di-Betriebsgruppen und -Vorstände, sowie Betriebsräte aus ganz Deutschland schriftlich ihre Solidarität mit dem I-SEC-Betriebsrat erklärt. Dazu Peukes: „Vielen Dank an alle. Machen wir weiterhin deutlich: Wir stehen weiter fest an der Seite des Betriebsrates! Wer die demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen angreift, kann mit unserem aktiven Widerstand rechnen – auch bei I-SEC.“

»Ich möchte eine E-Mail an den Betriebsrat senden und ihm meine Solidarität mitteilen.«

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