Gerichtliche Auseinandersetzung geht in die zweite Runde.

Wir haben bereits berichtet, dass die Firma I-SEC Deutsche Luftsicherheit den Betriebsrat am Frankfurter Flughafen loszuwerden versucht. I-SEC-Geschäftsführer Glenn Murphy – übrigens Vizepräsident des neugegründeten „Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS)“ – hat dazu den berühmt-berüchtigten Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks angeheuert. Der Betriebsrat soll nach § 23 BetrVG seines Amtes enthoben werden (auch ver.di-Tarifkommissionsmitglieder sind betroffen). Der Betriebsratsvorsitzende hat mit einer „Anfechtung“ seines Arbeitsvertrages, einem Hausverbot und einer beantragten fristlosen Kündigung zu kämpfen.

Im Termin am 22.09.2017 wurde das Verfahren in ein Beschlussverfahren überführt. Dies bedeutet unter anderem, dass der Arbeitgeber die Gerichtskosten tragen muss, und nicht der betroffene Kollege. Wir hoffen auf eine zügige Entscheidung des Gerichts, damit die Mitbestimmung des Betriebsrates wieder im Sinne der Belegschaft und ohne weitere Behinderungen ausgeübt werden kann.

Dieses Verfahren wird am 11.10.2017 um 15 Uhr vor dem Frankfurter Arbeitsgericht (Gutleutstraße 130, 60327 Frankfurt/M.) fortgeführt. Auch zu diesem Termin rufen wir dazu auf den Kollegen vor Ort solidarisch zu unterstützen!

Wer an diesem Termin keine Zeit hat, kann gerne hier eine Solidaritätsadresse an den betroffenen Betriebsrat schicken.